Wasserkraftwerkspläne der TIWAG im Tiroler Oberland nicht genehmigungsfähig!

Wien, 9.9. 2014: TIWAG-Rahmenplan veraltet, unvollständig, keine Alternativenprüfung; Offizielle Feststellung des überwiegenden öffentlichen Interesses zum Schutz des Kaunertals dringend erforderlich; Appell an BM Rupprechter: Rahmenplan zurückweisen und am Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan festhalten!

Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) hat BM Andrä Rupprechter einen wasserwirtschaftlichen Rahmenplan (WWRP) für Großwasserkraftwerksvorhaben im Tiroler Oberland zur Genehmigung vorgelegt. Damit soll für die Speicherkraftwerke Kaunertal, Kühtai und Malfon sowie die Ausleitungskraftwerke am Inn Gemeinschaftskraftwerk Inn, Prutz-Imst und Imst-Haiming das überwiegende öffentliche Interesse von der obersten Wasserrechtsbehörde im Wege einer sog. "Anerkennungsverordnung" zuerkannt werden.

 

Der Umweltdachverband und seine Mitgliedsorganisationen BirdLife Österreich, Kuratorium Wald, Naturfreunde Österreich, Naturschutzbund Österreich, Österreichischer Fischereiverband, Umwelt Management Austria und Verband Österreichischer Höhlenforscher haben zum Rahmenplan Stellung genommen: "Der wasserwirtschaftliche Rahmenplan der TIWAG ist völlig veraltet. Das Gemeinschaftskraftwerk am Inn ist bereits genehmigt und in Bau befindlich. Für Kühtai und Kaunertal ist das UVP-Verfahren schon voll im Laufen. Vom Speicherkraftwerkvorhaben Malfon hat das Land Tirol offiziell Abstand genommen. Außerdem fehlt die Prüfung von energiewirtschaftlichen Alternativen", sagt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des Umweltdachverbandes.

 

Kaunertal: Sonderfall, weil auf TEN-E-Verordnungsliste

Dabei stellt das Kraftwerksvorhaben Kaunertal einen Sonderfall dar. "Dieses Kraftwerksvorhaben wurde auf Initiative der Republik Österreich seitens der EU auf die Liste der bevorrangten Energieinfrastrukturprojekte (Projects of Common Interest) gestellt. Damit wären in der rechtlichen Würdigung die Interessen der Energieproduktion bereits vor jene des Gewässerschutzes gestellt. Hier muss die oberste Wasserrechtsbehörde dem Schutz des Gewässers und der Natur ein bevorrangtes öffentliches Interesse gegenüber der Energieproduktion einräumen - dies wäre zum Schutz des Kaunertals dringend geboten", so Heilingbrunner. Fazit: Der wasserwirtschaftliche Rahmenplan ist in der vorliegenden Form nicht genehmigungsfähig und sollte von der obersten Wasserrechtsbehörde an die TIWAG zumindest zur Verbesserung zurückgeschickt werden.

 

Erhebliche negative Umweltauswirkungen zu erwarten - Verschlechterungsverbot hält nicht

"Der vorliegende Umweltbericht belegt darüber hinaus, dass mit den Speicher- und Ausleitungskraftwerken am Inn teils erheblich negative Auswirkungen auf nahezu sämtliche Umweltschutzgüter zu erwarten sind", so die Umweltorganisationen in ihrer gestrigen Stellungnahme. Der Rahmenplan der TIWAG wird zu bedeutenden Gewässerzustandsverschlechterungen führen; der Bau der Kraftwerke wäre nur durch großflächige Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot laut EU-Wasserrahmenrichtlinie realisierbar.

 

Fazit: BM Rupprechter muss von rechtlicher Anerkennung des TIWAG-Rahmenplans Abstand nehmen!

"Aus unserer Sicht konnte das Vorhandensein eines übergeordneten öffentlichen Interesses an der im TIWAG-Rahmenplan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung für das Tiroler Oberland nicht ausreichend plausibilisiert werden. Bereits jetzt zeichnet sich laut Ist-Bestandsanalyse 2013 ab, dass über 60 % der heimischen Gewässer die nach WRRL vorgegebenen ökologischen Ziele aufgrund hydromorphologischer Belastungen verfehlen werden. Daher appellieren wir an BM Rupprechter als oberste Wasserrechtsbehörde, den TIWAG-Rahmenplan zurückzuweisen. Zentrales strategisches Planungsinstrument ist der NGP, an dessen Neuauflage für die Periode 2015-2021 gerade gearbeitet wird. Die Diskussion um eine strategische Energieraumplanung für Österreich sehen wir im Beteiligungsprozess rund um die Neuauflage des 2. NGP im ersten Halbjahr 2015 sehr gut aufgehoben", so Heilingbrunner abschließend.

 

Die gesamte Stellungnahme zum Rahmenplan der TIWAG finden Sie unter "Downloads" zum Nachlesen bereitgestellt!

Auch das schöne Platzertal ist wieder durch ein Kraftwerk bedroht!
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