Klimakonferenz in Cancun brachte keinen Druchbruch, aber ein wenig Hoffnung

In Cancun wurden keine verbindliche Ziele für eine Reduktion der Treibhausgase beschlossen, aber es wurde zumindest der Weg für ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen vorbereitet.

Nach langem Ringen hat die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Cancún grundsätzliche Entscheidungen getroffen, die den Klimaschutz voranbringen sollen. Sie sollen ein späteres umfassendes Klimaabkommen vorbereiten. Die Beschlüsse gelten für alle Unterzeichnerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention. Das sind – anders als bei den Emissionspflichten des Kyoto-Protokolls – auch die USA sowie China und weitere Schwellen- und Entwicklungsländer. Die rechtliche Bindung der Dokumente, ein Hauptstreitpunkt, ist noch offen. Es wurde unter anderem Folgendes vereinbart:
 
GRUNDSÄTZE: Alle Staaten bekennen sich zu dem Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Die Gefahren des Klimawandels werden noch einmal ausdrücklich anerkannt, heißt es, und es wird festgestellt, dass die globale Erwärmung "sehr wahrscheinlich" auf die zunehmende, menschengemachte Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre zurückzuführen ist. Eine "gemeinsame Vision" enthält neben der Emissionsminderung auch gleichrangig ein Bekenntnis zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie zu deren Finanzierung, technischen Entwicklung und zum Technologietransfer.
 
EMISSIONEN: Verlangt wird eine substanzielle Verringerung der weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2050. Ein konkretes Ziel dafür soll auf der nächsten Klimakonferenz Ende 2011 im südafrikanischen Durban festgelegt werden. In den Jahren 2013 bis 2015 soll eine Revision der bis dahin geltenden Ziele erfolgen, ausdrücklich mit der Option, sich dann für eine Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad zu entscheiden. Von den Staaten freiwillig vorgelegte nationale Minderungsziele werden in einer gesonderten Liste erfasst. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer sollen freiwillig nationale Beiträge zur Emissionsminderung leisten und das UN-Klimasekretariat darüber informieren.
 
FINANZEN: Zur Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung wird ein "Green Climate Fund" errichtet. Er soll von einem Gremium verwaltet werden, dem jeweils zwölf Vertreter der Industrie- und der Entwicklungsstaaten angehören. Das Vermögen des Fonds soll einem Treuhänder übertragen werden. Für eine Übergangszeit soll zunächst die Weltbank diese Aufgabe übernehmen. In den Fonds sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar fließen, sowohl aus öffentlichen Geldern als auch aus privaten und sonstigen Quellen. Das vor einem Jahr in Kopenhagen unterbreitete Angebot von Industriestaaten, 30 Milliarden Dollar als Soforthilfe bis 2012 zur Verfügung zu stellen, wird zur Kenntnis genommen.
 
ANPASSUNG AN KLIMAFOLGEN: Internationale Unterstützung soll Entwicklungsländer in die Lage versetzen, durch Anpassungsmaßnahmen die Auswirkungen von Folgen des Klimawandels zu mindern. Dazu soll eine neue Institution, das "Cancún Adaptation Framework" geschaffen werden, die Bedürfnisse feststellt und Anpassungsstrategien koordiniert. Konkrete Maßnahmen sollen aber in nationaler oder regionaler Verantwortung geplant und umgesetzt werden.
 
WALDSCHUTZ: Die Entwicklungsländer werden aufgefordert, CO2-Emissionen durch Entwaldung und Waldzerstörung zu verringern. Ziel soll es sein, Entwaldung zu stoppen und sogar rückgängig zu machen. Industriestaaten werden aufgefordert, dies angemessen zu unterstützen. Die Interessen indigener Völker sollen ebenso berücksichtigt werden wie der Schutz der Artenvielfalt. Eine Einbeziehung in den Emissionshandel ist nicht vorgesehen.
 
KYOTO-PROTOKOLL: In einem weiteren Beschluss nur für die Mitglieder des Kyoto-Protokolls, das Emissionspflichten nur für Industriestaaten ohne die USA vorsieht, wird bekräftigt, dass die Unterzeichnerstaaten insgesamt bis 2020 ihre CO2-Emissionen um 25 bis 40 Prozent unter den Stand von 1990 absenken sollen. Eine zweite Verpflichtungsperiode des Protokolls wird erwähnt. Eine Entscheidung soll jedoch darüber erst später fallen, allerdings so, dass nach dem Auslaufen der ersten Periode 2012 keine Lücke entsteht. Auch der Umgang mit überschüssigen Emissionsrechten aus der ersten Periode soll später geregelt werden (Quelle: dpa, AFP).
 
Wie geht es jetzt weiter? 
Ab 2013 wird ein neues Klimaschutzabkommen für alle Staaten gelten. Die Erderwärmung soll damit auf maximal zwei Grad plus begrenzt werden. Zwar hat kein Land völkerrechtlich verpflichtende Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen. Aber allein die Tatsache, dass es weiter einen Vertrag unter UNO-Mandat gibt, und dass alle Staaten, also auch die größten Verschmutzer USA, China oder Indien mitmachen, gibt Hoffnung.

Bis 2050, so steht es im Vertrag, sollen die Staaten eine "substanzielle Verringerung" der Treibhausgase erreichen - das würde nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Reduktionsziel von bis zu minus 80 Prozent bedeuten.

2015 soll es unter UN-Aufsicht eine erste Revision der Maßnahmen der Staaten geben. Verankert wird auch ein Schutz der Regenwälder - wiederum ohne konkrete Ziele - als auch wissenschaftliche Unterstützung für die ärmsten Länder, damit sie mit den Folgen des Klimawandels besser umgehen können. Dazu wurde auch ein Fonds ins Leben gerufen, der ab 2013 jährlich anwachsen soll und spätestens 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar gefüllt sein wird. Das Vorbild dazu, die Schnellstart-Finanzierung mit bis zu 30 Milliarden Dollar jährlich, existiert bereits.
 
Fehlende Punkte sollen erst bei der kommenden Klimakonferenz in Südafrika im Dezember 2011 geregelt werden, etwa die Rolle der Industrie, die Regeln für handelbare Verschmutzungsrechte, und nicht zuletzt auch verpflichtende Emissionsreduktionen.

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