Die seit langem geäußerte Kritik vieler österreichischer Naturschutzorganisationen am Entwurf des österreichischen Förderprogramms für Ländliche Entwicklung 2014-2020 wurde Anfang August auf weite Strecken von der EU-Kommission bestätigt: Die Bemühungen zum Erhalt der biologischen Vielfalt sind unzureichend! Kaum erkennbare Umweltverbesserungen in der vergangenen Programmperiode stehen zahlreichen Ausnahmen, insbesondere für Ackerbau im kommenden ÖPUL-Programm, und Budgetkürzungen bei wichtigen Naturschutzmaßnahmen gegenüber: z.B. Naturschutzprojekte nur 18 Mio. Euro jährlich statt bisher 25 Mio. Euro, bei geforderten 40 Mio. Euro. Ein weiterer Schwund vieler auch landschaftlich wichtiger Lebensräume und damit Tier- und Pflanzenarten ist daher zu befürchten – obwohl sich die EU und auch Österreich zum Ziel gesetzt hat, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 zu stoppen.
Während sich Österreich im In- und Ausland bisher gerne als Umweltmusterland präsentierte, sind die für die Genehmigung des Förderprogramms zuständigen EU-Beamten sowohl auf Umweltschutz- als auch Landwirtschaftsseite von der auf weiten Strecken geringen Qualität des österreichischen Programmentwurfs überrascht. Minister Rupprechter hingegen zeigte sich von der Kritik aus Brüssel bisher wenig beeindruckt. Es ist zu befürchten, dass er auf die Kritik der EU-Kommission nur „erläuternd“ reagieren und damit seinen Programmentwurf lediglich verteidigen anstatt ernsthaft verbessern möchte.
Kritisiert wurden von der EU beispielsweise die sinkenden Umweltfördermittel, der über weite Strecken nicht erkennbaren Bezug der Lösungsstrategien auf den Handlungsbedarf und damit die mangelnde Zielorientierung in Land- und Forstwirtschaft – auch um sicherzustellen, dass die negativen Auswirkungen der Land- und Forstwirtschaft auf die Natur verringert werden. Weiters bezieht sich der Programmentwurf zu wenig auf das Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000.
Übermittelt Österreich die vollständige Beantwortung der EU-Kritik nicht bis Ende September 2014 oder beantwortet Österreich die Kritik ungenügend, so steht ein Programmstart mit 1.Jänner 2015 in den Sternen. Das würde bedeuten, dass die österreichischen Landwirte und auch die meisten Naturschutzvorhaben sowie einige für den sanften Tourismus relevante Vorhaben für das kommende Wirtschaftsjahr finanziell komplett in der Luft hängen.
Die Konsequenzen für die – jüngst auch durch die Ukraine-Krise gebeutelte – heimische Landwirtschaft wären fatal. Und das Sterben heimischer Feld- und Wiesenvögel wie Feldlerche, Rebhuhn, Braunkehlchen, Bekassine, Wachtelkönig und Blauracke sowie von Bienen und unzähligen Schmetterlingsarten ginge unvermindert weiter.
Nicht ganz überraschend hat die österreichische Landwirtschaftskammer in ihrer Aussendung vom 21. August den Entwurf des Förderprogramms vollinhaltlich gegen die EU-Kritik verteidigt. Unschwer erkennt man, dass das Programm in erster Linie die Interessen der mächtigen Agrar-Lobby bedient und für unsere Natur und Landschaft vor allem schöne Worte übrig hat. Internen Informationen zufolge ist Rupprechter geneigt, diesen Ansinnen weiter nachzugeben und daher die Umweltrelevanz des Förderprogramms nicht zu verbessern sondern sogar noch weiter zu schwächen.
Im Interesse der Natur und der Bauern fordern daher Österreichs Umweltorganisationen Minister Rupprechter und die jeweiligen Landesräte auf, die Kritik endlich ernst zu nehmen und gemeinsam das Förderprogramm rasch zu reparieren.
BirdLife Österreich, Mag. Gerald Pfiffinger
Naturfreunde Österreich, DI Regina Hrbek
WWF Österreich, Dr. Bernhard Kohler
